19.03.20 –

Der Ältestenrat sowie der Krisenstab Pandemie erzielen im Hinblick auf die Coronavirus-Pandemie zum weiteren Verfahren in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin am 17. März 2020 folgendes Einvernehmen:

Es tagen nur folgende Ausschüsse bei dringendem Bedarf: 

1. Hauptausschuss
2. Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung soweit im Hinblick auf die Pandemie erforderlich
3. Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung soweit im Hinblick auf die Pandemie erforderlich
4. Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung soweit für verfassungsrechtliche Fragen, Geschäftsordnungs- und Immunitätsangelegenheiten erforderlich
5. Petitionsausschuss
6. 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ 

Darüber hinaus findet die konstituierende Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ statt.

Tagen diese Ausschüsse, dann muss die Stärke der Fraktionen im Plenum in den Ausschusssitzungen abgebildet sein.

Anhörungen finden nicht statt.

Diese Regelung gilt bis zum 30. April 2020. Für die Zeit danach wird eine aktuelle Bewertung der Situation vorgenommen.