Privatstraßen sollten Berlin Kosten für Bau und Unterhalt sparen. Geld sparen ist gut und sinnvoll, aber in diesem Fall hat es schädliche Nebenwirkungen, etwa keine öffentliche Verkehrssicherungspflicht und Einschränkungen für Demonstrationen und Pressefreiheit. ‑‑‑ weiterlesen

20.05.20 –

Privatstraßen sollten Berlin Kosten für Bau und Unterhalt sparen. Geld sparen ist gut und sinnvoll, aber in diesem Fall hat es schädliche Nebenwirkungen, etwa keine öffentliche Verkehrssicherungspflicht und Einschränkungen für Demonstrationen und Pressefreiheit.

Deshalb sollen zukünftig keine Privatstraßen mehr festgesetzt werden und Baugebiete generell nur noch über öffentliches Straßenland erschlossen werden. Außerdem wollen wir wissen, wie die Einschränkungen im Bereich der Privatstraßen abgeschafft werden können und die rechtliche Situation auf den Stand der öffentlichen Straßen gebracht werden kann.

Jetzt die ganze Rede auf Youtube ansehen oder im Plenarprotokoll nachlesen (PDF)!