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Ausgewählte Kategorie: Antrag

Bucht für Alle: Beschluss im Abgeordnetenhaus…

11.03.20 - Die Politik in Lichtenberg habe nun mal so entschieden, das AGH müsse das so akzeptieren. „Dieser Konflikt tut weh, aber wenigstens für die Zukunft sollten wir daraus lernen“, sagte Daniela Billig, Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen im AGH. „Es ist unsere Aufgabe,…

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Deckel drauf und Infrastrukturflächen von…

04.04.19 - Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird heute ein gemeinsamer Antrag der Rot-Rot-Grünen Koalition eingebracht, der den Senat…

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Ringbahn überdachen: Koalition will Platz für…

04.04.19 - „Auf grauen, stinkenden und lärmenden Gräben, wollen wir Raum schaffen für neue Häuser, Radwege und blühende Gärten“, so Daniela Billig (B’90/Grüne). Neben Teilen der Stadtautobahn in Charlottenburg und Treptow könne die Ringbahn zwischen Schönhauser Allee und Prenzlauer Allee…

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Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus fordern…

26.03.19 - Der Antrag richtet sich überwiegend gegen den Bau vom „Wasserhaus Coral World“. Daniela Billig, Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, findet Coral World eigentlich ein gutes Projekt, da es sich mit Naturschutz auseinandersetze. Aber es sei vor…

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Zoff um Neubauprojekte - Der Kampf um den…

29.11.18 - Die Grünen verlangen unterdessen Änderungen an der städtebaulichen Planung und wollen den Bau des Museums in Landes-Regie durchsetzen. Bei einer Anmietung der Museumsflächen von dem Investor würden in 25 Jahren „mehr als 20 Millionen Euro Miete anfallen“, rechnet die…

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Grüne stoppen Müllers Pläne für den Checkpoint…

20.11.18 - Kritiker, darunter die Grünen, lehnen das ab. Sie fordern einen Museumsbau östlich der Friedrichstraße, wo Trockland bisher eine Filiale der Franchise-Kette „Hardrock-Hotel“ plant. Diese müsste nach dem Antrag der Grünen-Fraktion auf die andere Straßenseite verlegt werden. Es…

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Museum am Checkpoint Charlie: Senat streitet…

20.11.18 - Besonders der grüne Koalitionspartner zeigt sich kritisch. Inzwischen kursiert ein Antrag, in dem die Fraktion fordert, der Bereich solle „in das Eigentum des Landes Berlin übertragen“, also gekauft, werden. Anderenfalls wäre das Land erpressbar, sagte die…

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Streit um Checkpoint Charlie spaltet Berliner…

19.11.18 - Zufrieden sind die Grünen noch lange nicht, aber im Antrag loben sie die „großen Fortschritten zum Vorteil des Landes“ bei den Verhandlungen mit der Firma Trockland. Diese hat einen Fuß in der Tür des Insolvenzverwalters, der seit der Pleite eines früheren Entwicklers des…

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Dr. Felix Francke

Tel.: 030 23 25 - 24 64

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