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Ausgewählte Kategorie: Parlament

Deckel drauf und Infrastrukturflächen von…

04.04.19 - Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird heute ein gemeinsamer Antrag der Rot-Rot-Grünen Koalition eingebracht, der den Senat…

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Ringbahn überdachen: Koalition will Platz für…

04.04.19 - „Auf grauen, stinkenden und lärmenden Gräben, wollen wir Raum schaffen für neue Häuser, Radwege und blühende Gärten“, so Daniela Billig (B’90/Grüne). Neben Teilen der Stadtautobahn in Charlottenburg und Treptow könne die Ringbahn zwischen Schönhauser Allee und Prenzlauer Allee…

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Autobahnbrücke am Breitenbachplatz muss weg -…

21.02.19 - Die monströse Autobrücke auf dem Breitenbachplatz zurückzubauen, ist absolut vernünftig und wäre tatsächlich mal Politik des 21. Jahrhunderts. Einen Stadtplatz als Autobahnzubringer zu missbrauchen, war eine der größten Schandtaten der autogerechten Stadt des letzten…

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Grüne stoppen Müllers Pläne für den Checkpoint…

20.11.18 - Kritiker, darunter die Grünen, lehnen das ab. Sie fordern einen Museumsbau östlich der Friedrichstraße, wo Trockland bisher eine Filiale der Franchise-Kette „Hardrock-Hotel“ plant. Diese müsste nach dem Antrag der Grünen-Fraktion auf die andere Straßenseite verlegt werden. Es…

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Museum am Checkpoint Charlie: Senat streitet…

20.11.18 - Besonders der grüne Koalitionspartner zeigt sich kritisch. Inzwischen kursiert ein Antrag, in dem die Fraktion fordert, der Bereich solle „in das Eigentum des Landes Berlin übertragen“, also gekauft, werden. Anderenfalls wäre das Land erpressbar, sagte die…

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Teufelsberg nicht mit Absurditäten zubauen!

18.10.18 - Seit Ende 2017 gilt der Teufelsberg mit dem umliegenden Grunewald als Landschaftsschutzgebiet. Die ehemalige Abhörstation auf dem Berg ist ein erhaltenswertes Relikt des Kalten Krieges. Ein besonderer Ort der Erinnerung, der mit naturnahen Erholungsmöglichkeiten noch…

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Checkpoint Charlie als besonderen Ort der…

18.10.18 - Am berühmtesten Grenzübergang der Welt haben wir 30 Jahre nach dem Mauerfall noch unbebaute Freiflächen - ein Geschenk für die zukünftige Gestaltung. Dabei gilt es zum einen, die historische Kulisse des Checkpoints zu erhalten. Zum anderen brauchen wir dort ein Museum, als Ort…

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Hertzallee / City West zum modernen…

13.09.18 - Die Entwicklung der Hertzallee und der City West wird seit Jahren zusammen mit der Stadtgesellschaft diskutiert. Hier entsteht nun ein lebendiges Stadtquartier: Studentisches Wohnen, flächensparendes Bauen, angstfreie Räume, wohnortnahes Arbeiten, Berliner Mischung - ein…

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Checkpoint Charlie: Verscheuert, verkitscht,…

09.07.18 - „Das ist der bekannteste Grenzübergang der ganzen Welt“, sagt Daniela Billig, Sprecherin für Stadtentwicklung bei der Berliner Grünen-Fraktion. „Wir müssen uns als Stadtgesellschaft überlegen: Wie wichtig ist uns das?“ Um das einschätzen zu können, bräuchte es Informationen.…

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Bundesweit erstes Mobilitätsgesetz beschlossen -…

28.06.18 - Rot-Rot-Grün will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, komfortabler, stadtverträglicher und klimagerechter machen - heute wurde das Gesetz im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

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